Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der Prüf- und Monitoring-Plattform „BFSG Monitor" (check.bfsg-monitor.de) sowie der Beratungs-, Audit- und Schulungsleistungen von Jack Fuchs, Am Dreisberg 3, 57520 Niederdreisbach (nachfolgend „Anbieter"). Stand: 30. August 2026.

§ 1 Geltungsbereich, Unternehmer

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die Nutzung der Plattform (Quick-Check, Kundenkonto, Voll-Scans, Monitoring, Checkliste, Generator, Reports) und über Beratungs-, Audit- und Schulungsleistungen.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können die kostenpflichtigen Leistungen nicht buchen. Mit der Registrierung bzw. Buchung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Die Plattform prüft Websites automatisiert auf Barrieren nach den Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.1, Konformitätsstufe AA (Prüfmaßstab der EN 301 549 und damit des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, BFSG), priorisiert die Befunde nach Risiko, stellt Behebungshinweise bereit, führt durch eine manuelle Prüf-Checkliste, erzeugt Vorlagen für eine Barrierefreiheitserklärung sowie Berichte und überwacht Websites wiederkehrend.

(2) Der konkrete Leistungsumfang (Anzahl Websites, Seiten je Voll-Scan, Scan-Frequenz, Berichte, Support) ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der Tarife in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung; sie ist Bestandteil dieser AGB.

(3) Beratungs-, Audit- und Schulungsleistungen sind Dienstleistungen (keine Werkleistungen) und werden gesondert beauftragt; Art und Umfang ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.

(4) Rechtsberatung ist nicht Gegenstand der Leistungen des Anbieters. Sofern der Kunde Rechtsberatung wünscht, vermittelt der Anbieter auf Wunsch den Kontakt zu unabhängigen Partnerkanzleien. Die Rechtsberatung erbringen ausschließlich die dort zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf Grundlage eines eigenen Mandats; der Anbieter erhält hierfür keine Provision oder sonstige Vergütung.

§ 3 Vertragsschluss, Kundenkonto, Testzugang

(1) Der kostenlose Quick-Check kann ohne Registrierung genutzt werden. Für die weiteren Funktionen legt der Kunde ein Kundenkonto an; die Anmeldung erfolgt über einen per E-Mail versandten Anmelde-Link. Der Kunde hält seine Zugangsdaten und sein E-Mail-Postfach geschützt und informiert den Anbieter unverzüglich über eine missbräuchliche Nutzung.

(2) Mit dem Kundenkonto steht ein kostenloser Testzugang mit eingeschränktem Umfang zur Verfügung. Ein kostenpflichtiger Tarif kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs (Bestätigung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister) zustande. Der Anbieter kann den Testzugang jederzeit einschränken oder beenden.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm hinterlegten Angaben (insbesondere für die Barrierefreiheitserklärung und die Rechnungsstellung) zutreffend sind.

§ 4 Pflichten des Kunden, zulässige Nutzung

(1) Der Kunde darf ausschließlich Websites prüfen und überwachen lassen, die er selbst betreibt oder für deren Prüfung er vom Betreiber beauftragt oder ermächtigt ist. Der Quick-Check darf nur für öffentlich erreichbare Seiten verwendet werden. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.

(2) Die Prüfung erfolgt durch automatisierten Abruf der Seiten mit einem Browser (Kennung „BFSG-Monitor"). Der Kunde sorgt dafür, dass seine Website den Abruf nicht blockiert, soweit er eine Prüfung wünscht; Sperren in der robots.txt werden beachtet.

(3) Die Nutzung ist auf den gebuchten Umfang beschränkt (Fair Use). Automatisierte Massenabrufe der Plattform, das Umgehen technischer Beschränkungen, die Weitergabe von Zugangsdaten und die Nutzung der Plattform zur Prüfung fremder Websites ohne Ermächtigung sind untersagt.

§ 5 Automatisierte Prüfung, KI-Funktionen, Grenzen der Aussagekraft

(1) Automatisierte Prüfungen erkennen nur einen Teil der möglichen Barrieren (nach dem Stand der Technik einen Teilaspekt von rund einem Drittel der WCAG-Kriterien). Ein Ergebnis ohne Befunde ist keine Bestätigung der Barrierefreiheit und keine Aussage über die Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Die manuelle Prüfung der übrigen Kriterien obliegt dem Kunden (geführte Checkliste) oder wird als Audit gesondert beauftragt.

(2) Fix-Vorschläge, die rechtliche Einordnung und weitere Inhalte, die als „KI-gestützt" gekennzeichnet sind, werden mit Sprachmodellen auf eigener Infrastruktur des Anbieters erzeugt. Sie können unvollständig oder unzutreffend sein und sind vom Kunden vor der Umsetzung fachlich zu prüfen. Sie stellen keine Rechtsberatung dar; eine anwaltliche Prüfung wird ausdrücklich empfohlen und in den Ausgaben vermerkt.

(3) Die generierte Barrierefreiheitserklärung ist eine technische Vorlage, die den vom Kunden dokumentierten Prüfstand wiedergibt. Der Kunde ist für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität und Veröffentlichung verantwortlich; der Anbieter empfiehlt die Prüfung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vor der Veröffentlichung.

(4) Berichte (insbesondere der PDF-Sorgfalts-Report) dokumentieren den Prüfstand zum genannten Zeitpunkt („dokumentierte Sorgfalt"). Sie enthalten keine Zusage einer Konformität, eines Schutzes vor Abmahnungen oder behördlichen Maßnahmen.

§ 6 Informationsinhalte (FAQ, Ratgeber)

Die auf bfsg-monitor.de veröffentlichten Informationen zum BFSG, zur Marktüberwachung, zu Abmahnungen und Bußgeldern geben den Kenntnisstand zum jeweils angegebenen Datum wieder. Der Anbieter überprüft diese Angaben in einem Turnus von 30 Tagen und aktualisiert sie bei Bedarf; der Stand ist auf der jeweiligen Seite ausgewiesen. Die Inhalte sind allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung und keine Grundlage für Entscheidungen im Einzelfall.

§ 7 Datenverarbeitung, Datenschutz

(1) Die Plattform wird im Rechenzentrum OVH Limburg (Deutschland) betrieben; Sprachmodelle (KI-Funktionen) laufen auf eigener Hardware des Anbieters in Deutschland. Inhalte geprüfter Websites (HTML-Ausschnitte, Screenshots, Befunde) werden nicht an Anbieter in Drittländern übermittelt; einzige Ausnahme ist die ersatzweise Screenshot-Prüfung bei Auslastung der eigenen Infrastruktur über einen KI-Dienst in den USA gemäß Datenschutzerklärung.

(2) Screenshots geprüfter Seiten werden vor der Anzeige automatisiert auf klar erkennbare personenbezogene Daten geprüft (u. a. Gesichter, Namen, Kontaktdaten); erkannte Bereiche werden unkenntlich gemacht. Bis zum Abschluss dieser Prüfung werden Screenshots nicht angezeigt. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der auf seiner Website veröffentlichten Inhalte verantwortlich.

(3) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien auf Wunsch des Kunden eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; der Anbieter stellt hierfür eine Vorlage bereit (Anfrage an kontakt@bfsg-monitor.de).

(4) Quick-Check-Ergebnisse werden 30 Tage nach der Prüfung gelöscht. Daten des Kundenkontos werden nach Vertragsende gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

§ 8 Preise, Zahlung, Laufzeit, Kündigung

(1) Es gelten die bei Buchung ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) über den Zahlungsdienstleister Stripe. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

(3) Die Vertragslaufzeit entspricht dem Abrechnungszeitraum und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit ohne Frist zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über das Kundenkonto (Abo verwalten) oder per E-Mail möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(4) Ein Tarifwechsel ist jederzeit möglich; bei einem Wechsel in einen höheren Tarif gelten die neuen Leistungen sofort, die Differenz wird anteilig berechnet. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif wird zum nächsten Abrechnungszeitraum wirksam.

(5) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter die Leistungen nach Ankündigung einschränken; Prüfergebnisse bleiben dem Kunden für die Dauer der Sperre einsehbar.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen der Leistung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

(2) Prüfläufe hängen von der Erreichbarkeit der geprüften Website und von Drittsystemen ab. Zeitpunkt und Dauer automatischer Scans sowie KI-gestützter Auswertungen können sich je nach Auslastung verschieben.

(3) Der Anbieter darf die Plattform weiterentwickeln und Prüfregeln (z. B. neue Versionen der Prüf-Engine) anpassen, sofern der vereinbarte Leistungskern erhalten bleibt. Ergebnisse können sich dadurch zwischen Scans unterscheiden.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im gebuchten Umfang.

(2) Prüfergebnisse, Berichte und generierte Erklärungen darf der Kunde zeitlich unbegrenzt für eigene Zwecke nutzen, vervielfältigen und an Dritte (z. B. Dienstleister, Behörden, Kunden im Agentur-Tarif) weitergeben. Eine Entfernung von Hinweisen zur Aussagekraft ist nicht gestattet.

§ 11 Gewährleistung, Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer Garantie, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Summe der vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Entgelte. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Nachteile, die daraus entstehen, dass eine Website trotz Prüfung Barrieren aufweist, dass Prüfergebnisse, KI-gestützte Inhalte oder generierte Erklärungen unvollständig oder unzutreffend sind oder dass gesetzliche Pflichten des Kunden nicht erfüllt werden — insbesondere nicht für Abmahnungen, behördliche Maßnahmen oder Bußgelder. Die Prüfung ersetzt weder eine vollständige manuelle Prüfung noch eine rechtliche Bewertung.

(4) Für den kostenlosen Quick-Check und den Testzugang haftet der Anbieter nur nach Absatz 1.

(5) Der Kunde sichert seine Daten und Berichte regelmäßig selbst; der Anbieter haftet bei Datenverlust nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden unvermeidbar gewesen wäre.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigen Gründen (insbesondere Rechtsänderungen, Änderungen der Leistung oder der Zahlungsabwicklung) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.